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1 Kommentar
September 29, 2007 um 3:29
Wer sich für Freiheit in Burma einsetzt, sollte auch über das demokratische Niveau in Deutschland nachdenken. Es werden bei uns nationale Aktivisten wegen Volksverhetzung ( §130 STGB) zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der § 130 STGB ist der Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland, da er die für eine Demokratie hoher Qualität nötige Meinungsfreudigkeit hierzulande behindert. Wer Angst hat, bei einem falschen Wort ins Gefängnis zu kommen, verzichtet gleich ganz aufs Reden. Ich würde mich freuen, wenn Blogger sich nicht nur für Freiheitsrechte im fernen Ausland einsetzen, sondern auch bei uns für eine möglichst umfassende Meinungsfreiheit eintreten.