Preisauszeichnung und Mehrwertsteuer

Fehlt bei einer Preisauszeichnung die Angabe „inkl. MwSt.“, handelt es sich um einen erheblichen Wettbewerbsverstoß, so ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg. (4.1.2007, Az. 3 W 224/06). Bei dem Fall ging es um einen Internethändler, der bei der Preisangabe weder auf Versandkosten noch Umsatzsteuer hingewiesen hatte.

Der Hintergrund ist die Preisgabeverordnung, die vorschreibt, dass bei der Preisauszeichnung leicht erkennbar, gut lesbar oder sonst gut wahrnehmbar auf die beinhaltete Umsatzsteuer hinzuweisen ist. Der Zweck der deutlichen Angabe ist es, Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem soll unredlichen Anbietern die Möglichkeit genommen werden, die Steuer zusätzlich zu verlangen. Von diesem Standpunkt aus ist der Verstoß nicht gerade eine Bagatelle.

Im Gegensatz zum Urteil des OLG Hamburg steht ein Urteil des OLG Koblenz: Das Gericht urteilte, das Fehlen einer einzelnen Grundpreisangabe sei nicht erheblich und führe nicht zum Überschreiten der Bagatellschwelle (OLG Koblenz, 25.04.2006, Az. 4 U 1219/05). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Angelegenheit wird in nächster Zeit erwartet. Bis dahin empfiehlt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. den Hinweis „inkl. MwSt.“ in unmittelbarer Nähe des Preises anzugeben.

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