Recht: Gebrauchtwagenkäufer trägt Beweislast nach 6 Monaten

Der BGH hat zugunsten eines Gebrauchtwagenkäufers entschieden, dass bei Feststellung eines Mangels innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe vermutet wird, dass dieser bereits von Anfang an da war.

Ein Verbraucher erwarb von einem Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Preis von 4.490 EUR. Vier Wochen nach der Übergabe des Fahrzeugs wurde in einer Werkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Verbraucher den Verkäufer des Pkw vergeblich zur Reparatur aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Vertrag und verklagte den Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein Rücktrittsrecht wegen eines Mangels besteht immer nur dann, wenn der Fehler schon bei Übergabe der Sache vorlag (§§ 437, 440, 323 BGB). Im Streitfall blieb ungeklärt und streitig, ob die Zylinderkopfdichtung und die Ventilstege bereits zum Übergabezeitpunkt kaputt waren.

Verlangt der Käufer den Kaufpreis nach Rücktritt vom Vertrag zurück, muss er das Vorliegen des Mangels bei Übergabe des Kfz beweisen. Eine Ausnahme besteht bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs, d.h. wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Sache, in diesem Fall einen Gebrauchtwagen, erwirbt. Dann gilt für die ersten sechs Monate nach Übergabe der Sache die Beweislastumkehr (§ 476 BGB). Bei Auftreten eines Fehlers in diesem Zeitrahmen wird vermutet, dass dieser schon bei Übergabe vorlag. Es ist dann Sache des Unternehmers zu beweisen, dass dem nicht so war, dass z.B. der Mangel auf eine unsachgemäße Verwendung durch den Käufer entstanden oder ein gewöhnlicher Verschleißfehler gegeben ist. Gelingt ihm das nicht, unterliegt der Unternehmer wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem der Kfz-Händler folgerichtig zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde (BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 259/06).

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