Aktuelles zu Dr. Andrej H. – Haftverschonung – Dankesbrief

Liebe Mitunterzeichner des Offenen Briefs an die Generalbundesanwältin,

nachdem nun Andrej H. gegen eine Kaution Haftverschonung gewährt worden
ist,haben wir eine Atempause in diesem Verfahren. Die breite Kritik in
der Öffentlichkeit, zu der auch Sie beigetragen haben, ist offenbar
nicht ganz ohne Eindruck in Karlsruhe geblieben. Denn wie das „Bündnis
für die Einstellung des § 129a-Verfahrens“ und die Rechtsanwältin von
Andrej H. übereinstimmend mitteilen, will sich der Bundesgerichtshof
(BGH) grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen
Voraussetzungen eine Vereinigung als terroristisch im Sinne von § 129a
des Strafgesetzbuches einzustufen ist und wann dementsprechend ein
dringender Tatverdacht anzunehmen ist.

Darüber soll Anfang Oktober entschieden werden.

Ob es zur Anklageerhebung gegen Andrej H. kommt, der immer noch
observiert wird, bleibt abzuwarten. Die bisher bekannten
Verdachtsmomente dürften dafür wohl kaum ausreichen.

Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihre Solidarität und Ihre
Unterstützung bedanken. Für Andrej H. war das eine starke Stütze in der
Haftanstalt, und vielleicht haben wir ja damit auch eine Begutachtung
von Befunden des Bundeskriminalamtes erreicht, die seriöser ist als die
uns bisher bekannt gewordene.

Mit der innen- und rechtspolitischen Einschätzung dieser Vorgänge werden
wir uns am Dienstag, 30. Oktober, 19 h, bei einer Veranstaltung mit
Experten für Bürgerrechte im Senatssaal der Humboldt-Universität
auseinandersetzen.
Merken Sie sich bitte diesen Termin vor.

Mit freundlichem Gruß,
Hartmut Häußermann

Prof. Dr. Hartmut Häussermann
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für Sozialwissenschaften
Unter den Linden 6
10099 Berlin

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Eingeordnet unter Menschen, Recht

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