Demo in Speyer – 3.10.2007- Behinderung der Berichterstattung durch die Polizei

Es war Demotag in Speyer. Die Braunen nutzten den 3. Oktober 2007 zum Aufmarsch. Engagierte BürgerInnen, Verbände, Kirchenvertreter und Organisationen meldeten eine Gegendemonstration an. Was man dort sah, durfte einen nachdenklich machen. 1000 mutige und interessierte Bürger folgten dem Aufruf. Es gab keine besonderen Vorkommnisse.

800 (Achthundert!) Polizisten, dutzende Fahrzeuge, 1 Hubschrauber und 6 Polizeimotorräder sicherten am Nachmittag den Demonstrationszug der „Rechten“. Das nennt man im Polizeideutsch: „Durchsetzung der Demonstrationsfreiheit“.

Auf der Homepage der Polizei findet man folgendes Selbstbild:

Ein solides Fundament
Über alle Sparten und Ebenen hinweg haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz dieses Leitbild selbständig erarbeitet. In einem zweijährigen Prozess wurden in Informationsveranstaltungen und Workshops die Grundlagen für die Formulierung geschaffen.

Die Polizei Rheinland-Pfalz zeigt mit diesem lebendigen Diskussionsprozess, dass sie auch für die Zukunft gut gerüstet ist. Sie stellt sich mit Phantasie, Mut und Entschlossenheit den Herausforderungen von morgen.

Das Bild das die Polizisten, die Eingreiftruppen und die Zivilpolizisten abgegeben haben, war jedoch ein ganz anderes:

– Medienvertreter wurden mehrmals und massiv an der Berichterstattung gehindert

– Bürger / Einwohner von Speyer wurden im rüpelhaftem Ton attakiert

– Einsatzkräfte die einen Plan vom Demozug hatten und Umstehende nach der Straßenbezeichnung fragten (Stichwort: Schützenstraße- Herr Zugführer!)

-Provokation seitens der Einsatzkräfte

Einsatzkräfte die viel zu verbergen haben – hier die ersten Bilder:

Six against one Six against one Six against one

Ein ca. 17 Jahre alter Jugendlicher ( ca. 170 cm, schmächtige Figur) wird von 6 Polizisten überwältigt und gefesselt. Das ganze wird von einer Abschirmgruppe bestehend aus 10 Polizisten gedeckt. Mehrere Polizisten versuchten die anwesenden Medienvertreter am fotografieren zu hindern. Warum? Ich blieb trotz massiver Einschüchterung der Polizei 30 Minuten vor Ort.

Ich beobachtete – Der Junge wurde abgetastet, ein Personalausweis wurde aus seiner Tasche gezogen, ein Beamter machte auf einem Block notizen, 4 weitere Beamte versuchten den Jungen abzuschirmen (gegenüber den Medienvertretern), mehrmals kamen Polizisten zu mir und verlangten ich solle gehen – das ist eine polizeiliche Maßnahme und dabei darf man nicht zusehen!?, ich blieb trotzdem – der Junge wurde weggebracht. Mein Fazit: Weder die Rechten, noch die Linken haben mir Angst gemacht – das verhalten der Polizei – insbesondere der Eingreiftruppen hat dies getan! Ein besonderes Lehrstück in Sachen „Polizeistaat“ und „Polizeitatik“.

Polizeiaufrüstung Speyer Polizeihubschrauber Speyer

Die Selbst-PR der Polizei liest sich so:

Speyer – Der Aufzug der Rechten begann um 16.46 Uhr und war um 18.05 Uhr beendet.
Auf die anfänglich beabsichtigten zwei Kundgebungen wurde nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde verzichtet. Dafür fand gegen 17.55 Uhr eine kurze Abschlusskundgebung am Bahnhof statt.
An der Demonstration nahmen ca. ca. 120 Personen des rechten Spektrums teil. An der Gegendemonstration der Antifa nahmen ca. 100 Personen teil. Es kam ebenfalls zu Provokationen und Attacken der Linken gegen die rechten Demonstranten. Auch hier versuchten die Linken, die Rechten mit Steinen und Eiern zu bewerfen und wollten ebenfalls die Absperrung der Polizei durchbrechen. Auch hier ohne Erfolg.

Bereits ab 14 Uhr fand eine Gegendemonstration am St- Guido-Stiftsplatz mit ca. 1000 Personen statt, zu dem das Bündnis „Demokratie und Zivilcourage“ aufgerufen hatte.

Es wurden sechs Personen in Gewahrsam genommen.

Gesamtbilanz:

Das Konzept der Polizei ist aufgegangen. Durch starke Polizeipräsenz wurde das Aufeinandertreffen von Rechten und Linken verhindert. Ziel war es, das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und von Anfang an gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.
Im Einsatz waren rund 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei.

Insgesamt wurden fünf Platzverweise ausgesprochen, vier Personen des linken Spektrums wurden vorläufig festgenommen und sechs Personen des linken Spektrums wurden in Gewahrsam genommen.

Fazit:

Für die Polizei und insbesondere die Einsatzleitung:

In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Weitere Links zur Berichterstattung:

Speyer-Aktuell mit Bildergalarie

SWR Nachrichten

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Eingeordnet unter Menschen, Recht, Veranstaltungen

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