Archiv der Kategorie: Recht

Yao Lifa – Menschenrechtler in Peking verhaftet

Wie der Sohn von Yao Lifa am Mittwoch mitteilte, wurde sein Vater vermutlich im Vorfeld geplanter Demonstrationen am 1. Oktober in Geheimhaft genommen. „Ich habe von einer gut informierten Quelle gehört, dass er festgenommen wurde, wahrscheinlich bis zum Ende des Parteitags“, sagte Yao Yao der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe keine offizielle Bestätigung dafür gegeben.

Ein Polizeibeamter in Yaos Heimatstadt Qianjiang erklärte, er wisse nichts über das Verschwinden des Mannes. Yao setzt sich für die Rechte der Bauern in der ländlichen Provinz Hubei in Zentralchina ein. Vor dem am Montag in Peking beginnenden XVII. Parteitag der KP Chinas, bei dem Staats- und Parteichef Hu Jintao für weitere fünf Jahre als KP-Generalsekretär bestätigt werden soll, haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen Regimekritiker verschärft.

Rechtsanwälte wurden überfallen und geschlagen

Li Heping, ein Rechtsanwalt, der sich mit der Vertretung von Dissidenten einen Namen gemacht hat, war kürzlich nach eigenen Angaben überfallen und geschlagen worden. Li hat mehrfach Kläger in Fällen staatlicher Korruption und bei polizeilichen Übergriffen vertreten. Zu seinen Mandanten gehörten der blinde Aktivist Chen Guangcheng und in diesem Jahr ein Anhänger der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong, dessen Familienmitglieder festgenommen wurden.

Auch Gao Zhisheng, einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Chinas, wurde laut Augenzeugenberichten kürzlich von Geheimpolizisten aus seiner Pekinger Wohnung abgeholt. Gao ist Träger des österreichischen Kreisky-Preises für Menschenrechte und hatte die USA aufgerufen, die Olympischen Spiele 2008 in Peking zu boykottieren. Aufsehen erregte der Fall des Bürgerrechtsaktivisten Fu Xiancai, der sich für die Entschädigung von Bauern eingesetzt hatte, die wegen des Baus des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse zwangsumgesiedelt wurden. Fu ist seit einem Überfall von Schlägertrupps, der nach einem kritischen Fernsehinterview auf ihn verübt wurde, vom Hals abwärts gelähmt.

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Demo in Speyer – 3.10.2007- Behinderung der Berichterstattung durch die Polizei

Es war Demotag in Speyer. Die Braunen nutzten den 3. Oktober 2007 zum Aufmarsch. Engagierte BürgerInnen, Verbände, Kirchenvertreter und Organisationen meldeten eine Gegendemonstration an. Was man dort sah, durfte einen nachdenklich machen. 1000 mutige und interessierte Bürger folgten dem Aufruf. Es gab keine besonderen Vorkommnisse.

800 (Achthundert!) Polizisten, dutzende Fahrzeuge, 1 Hubschrauber und 6 Polizeimotorräder sicherten am Nachmittag den Demonstrationszug der „Rechten“. Das nennt man im Polizeideutsch: „Durchsetzung der Demonstrationsfreiheit“.

Auf der Homepage der Polizei findet man folgendes Selbstbild:

Ein solides Fundament
Über alle Sparten und Ebenen hinweg haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz dieses Leitbild selbständig erarbeitet. In einem zweijährigen Prozess wurden in Informationsveranstaltungen und Workshops die Grundlagen für die Formulierung geschaffen.

Die Polizei Rheinland-Pfalz zeigt mit diesem lebendigen Diskussionsprozess, dass sie auch für die Zukunft gut gerüstet ist. Sie stellt sich mit Phantasie, Mut und Entschlossenheit den Herausforderungen von morgen.

Das Bild das die Polizisten, die Eingreiftruppen und die Zivilpolizisten abgegeben haben, war jedoch ein ganz anderes:

– Medienvertreter wurden mehrmals und massiv an der Berichterstattung gehindert

– Bürger / Einwohner von Speyer wurden im rüpelhaftem Ton attakiert

– Einsatzkräfte die einen Plan vom Demozug hatten und Umstehende nach der Straßenbezeichnung fragten (Stichwort: Schützenstraße- Herr Zugführer!)

-Provokation seitens der Einsatzkräfte

Einsatzkräfte die viel zu verbergen haben – hier die ersten Bilder:

Six against one Six against one Six against one

Ein ca. 17 Jahre alter Jugendlicher ( ca. 170 cm, schmächtige Figur) wird von 6 Polizisten überwältigt und gefesselt. Das ganze wird von einer Abschirmgruppe bestehend aus 10 Polizisten gedeckt. Mehrere Polizisten versuchten die anwesenden Medienvertreter am fotografieren zu hindern. Warum? Ich blieb trotz massiver Einschüchterung der Polizei 30 Minuten vor Ort.

Ich beobachtete – Der Junge wurde abgetastet, ein Personalausweis wurde aus seiner Tasche gezogen, ein Beamter machte auf einem Block notizen, 4 weitere Beamte versuchten den Jungen abzuschirmen (gegenüber den Medienvertretern), mehrmals kamen Polizisten zu mir und verlangten ich solle gehen – das ist eine polizeiliche Maßnahme und dabei darf man nicht zusehen!?, ich blieb trotzdem – der Junge wurde weggebracht. Mein Fazit: Weder die Rechten, noch die Linken haben mir Angst gemacht – das verhalten der Polizei – insbesondere der Eingreiftruppen hat dies getan! Ein besonderes Lehrstück in Sachen „Polizeistaat“ und „Polizeitatik“.

Polizeiaufrüstung Speyer Polizeihubschrauber Speyer

Die Selbst-PR der Polizei liest sich so:

Speyer – Der Aufzug der Rechten begann um 16.46 Uhr und war um 18.05 Uhr beendet.
Auf die anfänglich beabsichtigten zwei Kundgebungen wurde nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde verzichtet. Dafür fand gegen 17.55 Uhr eine kurze Abschlusskundgebung am Bahnhof statt.
An der Demonstration nahmen ca. ca. 120 Personen des rechten Spektrums teil. An der Gegendemonstration der Antifa nahmen ca. 100 Personen teil. Es kam ebenfalls zu Provokationen und Attacken der Linken gegen die rechten Demonstranten. Auch hier versuchten die Linken, die Rechten mit Steinen und Eiern zu bewerfen und wollten ebenfalls die Absperrung der Polizei durchbrechen. Auch hier ohne Erfolg.

Bereits ab 14 Uhr fand eine Gegendemonstration am St- Guido-Stiftsplatz mit ca. 1000 Personen statt, zu dem das Bündnis „Demokratie und Zivilcourage“ aufgerufen hatte.

Es wurden sechs Personen in Gewahrsam genommen.

Gesamtbilanz:

Das Konzept der Polizei ist aufgegangen. Durch starke Polizeipräsenz wurde das Aufeinandertreffen von Rechten und Linken verhindert. Ziel war es, das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und von Anfang an gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.
Im Einsatz waren rund 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei.

Insgesamt wurden fünf Platzverweise ausgesprochen, vier Personen des linken Spektrums wurden vorläufig festgenommen und sechs Personen des linken Spektrums wurden in Gewahrsam genommen.

Fazit:

Für die Polizei und insbesondere die Einsatzleitung:

In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Weitere Links zur Berichterstattung:

Speyer-Aktuell mit Bildergalarie

SWR Nachrichten

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Burma – Exilsender Democratic Voice of Burma

Exilsender Democratic Voice of Burma sendet aus Oslo. Die Nachrichten aus der Redaktion gelten als ziemlich zuverlässig.

Zehn JournalistInnen arbeiten bei DVB. Alle sind nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 1988 aus Birma geflohen.

Free Burma / Myanmar

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Free Burma..this Friday wear red…

Free Burma

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Aktuelles zu Dr. Andrej H. – Haftverschonung – Dankesbrief

Liebe Mitunterzeichner des Offenen Briefs an die Generalbundesanwältin,

nachdem nun Andrej H. gegen eine Kaution Haftverschonung gewährt worden
ist,haben wir eine Atempause in diesem Verfahren. Die breite Kritik in
der Öffentlichkeit, zu der auch Sie beigetragen haben, ist offenbar
nicht ganz ohne Eindruck in Karlsruhe geblieben. Denn wie das „Bündnis
für die Einstellung des § 129a-Verfahrens“ und die Rechtsanwältin von
Andrej H. übereinstimmend mitteilen, will sich der Bundesgerichtshof
(BGH) grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen
Voraussetzungen eine Vereinigung als terroristisch im Sinne von § 129a
des Strafgesetzbuches einzustufen ist und wann dementsprechend ein
dringender Tatverdacht anzunehmen ist.

Darüber soll Anfang Oktober entschieden werden.

Ob es zur Anklageerhebung gegen Andrej H. kommt, der immer noch
observiert wird, bleibt abzuwarten. Die bisher bekannten
Verdachtsmomente dürften dafür wohl kaum ausreichen.

Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihre Solidarität und Ihre
Unterstützung bedanken. Für Andrej H. war das eine starke Stütze in der
Haftanstalt, und vielleicht haben wir ja damit auch eine Begutachtung
von Befunden des Bundeskriminalamtes erreicht, die seriöser ist als die
uns bisher bekannt gewordene.

Mit der innen- und rechtspolitischen Einschätzung dieser Vorgänge werden
wir uns am Dienstag, 30. Oktober, 19 h, bei einer Veranstaltung mit
Experten für Bürgerrechte im Senatssaal der Humboldt-Universität
auseinandersetzen.
Merken Sie sich bitte diesen Termin vor.

Mit freundlichem Gruß,
Hartmut Häußermann

Prof. Dr. Hartmut Häussermann
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für Sozialwissenschaften
Unter den Linden 6
10099 Berlin

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Recht: Gebrauchtwagenkäufer trägt Beweislast nach 6 Monaten

Der BGH hat zugunsten eines Gebrauchtwagenkäufers entschieden, dass bei Feststellung eines Mangels innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe vermutet wird, dass dieser bereits von Anfang an da war.

Ein Verbraucher erwarb von einem Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Preis von 4.490 EUR. Vier Wochen nach der Übergabe des Fahrzeugs wurde in einer Werkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Verbraucher den Verkäufer des Pkw vergeblich zur Reparatur aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Vertrag und verklagte den Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein Rücktrittsrecht wegen eines Mangels besteht immer nur dann, wenn der Fehler schon bei Übergabe der Sache vorlag (§§ 437, 440, 323 BGB). Im Streitfall blieb ungeklärt und streitig, ob die Zylinderkopfdichtung und die Ventilstege bereits zum Übergabezeitpunkt kaputt waren.

Verlangt der Käufer den Kaufpreis nach Rücktritt vom Vertrag zurück, muss er das Vorliegen des Mangels bei Übergabe des Kfz beweisen. Eine Ausnahme besteht bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs, d.h. wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Sache, in diesem Fall einen Gebrauchtwagen, erwirbt. Dann gilt für die ersten sechs Monate nach Übergabe der Sache die Beweislastumkehr (§ 476 BGB). Bei Auftreten eines Fehlers in diesem Zeitrahmen wird vermutet, dass dieser schon bei Übergabe vorlag. Es ist dann Sache des Unternehmers zu beweisen, dass dem nicht so war, dass z.B. der Mangel auf eine unsachgemäße Verwendung durch den Käufer entstanden oder ein gewöhnlicher Verschleißfehler gegeben ist. Gelingt ihm das nicht, unterliegt der Unternehmer wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem der Kfz-Händler folgerichtig zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde (BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 259/06).

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Preisauszeichnung und Mehrwertsteuer

Fehlt bei einer Preisauszeichnung die Angabe „inkl. MwSt.“, handelt es sich um einen erheblichen Wettbewerbsverstoß, so ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg. (4.1.2007, Az. 3 W 224/06). Bei dem Fall ging es um einen Internethändler, der bei der Preisangabe weder auf Versandkosten noch Umsatzsteuer hingewiesen hatte.

Der Hintergrund ist die Preisgabeverordnung, die vorschreibt, dass bei der Preisauszeichnung leicht erkennbar, gut lesbar oder sonst gut wahrnehmbar auf die beinhaltete Umsatzsteuer hinzuweisen ist. Der Zweck der deutlichen Angabe ist es, Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem soll unredlichen Anbietern die Möglichkeit genommen werden, die Steuer zusätzlich zu verlangen. Von diesem Standpunkt aus ist der Verstoß nicht gerade eine Bagatelle.

Im Gegensatz zum Urteil des OLG Hamburg steht ein Urteil des OLG Koblenz: Das Gericht urteilte, das Fehlen einer einzelnen Grundpreisangabe sei nicht erheblich und führe nicht zum Überschreiten der Bagatellschwelle (OLG Koblenz, 25.04.2006, Az. 4 U 1219/05). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Angelegenheit wird in nächster Zeit erwartet. Bis dahin empfiehlt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. den Hinweis „inkl. MwSt.“ in unmittelbarer Nähe des Preises anzugeben.

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